AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I Allgemeines
1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sowie die Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil B (VOB/B) sind wesentliche Bestandteile unserer Angebote und den mit uns abgeschlossenen Liefer- oder Werkverträge und gelten uneingeschränkt, soweit wir nicht im Angebotstext oder im Text der Auftragsbestätigung etwas Abweichendes vereinbaren.

2. Erst wenn der Lohnanteil der Montagearbeiten mehr als 20% der Auftragssumme ausmacht, liegt ein VOB-Vertrag nach Maßgabe der nachfolgenden Bedingungen vor; für einen reinen Liefervertrag gelten ebenfalls die nachfolgenden jeweils eingeschränkten Bedingungen.

3. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Besteller verpflichten uns nur, wenn wir ihnen schriftlich zustimmen. Eines Widerspruchs gegen deren Geltung im Einzelfall bedarf es nicht. Vertragliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

4. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit demselben Auftraggeber, ohne dass diese nochmals zugesandt werden müssen, und zwar auch dann, wenn wir im Einzelfall nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen haben.

5. Angebote sind für den Auftragnehmer nur 24 Tage verbindlich.

II Angebote und Umfang
1. Für die Annahme und Ausführung der Bestellung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend, auch eine Auftragsbestätigung des Auftraggebers bedarf zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

2. Die zu dem Auftrag gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen und Gewichtsangaben sind maßgebend. Geringe Abweichungen gelten als noch vertragsgemäß.
Die Angaben sind eine technische Darstellung und enthalten nur dann und im Einzelfall eine zugesicherte Eigenschaft, sofern dies ausdrücklich gesondert schriftlich bestätigt wird.

3. Darüber hinaus behalten wir uns Änderungen und Verbesserungen der Bauart und Ausführung und das Urheberrecht an allen Angebotsunterlagen, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und ähnliches vor. Diese Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden und sind bei Nichterteilung des Auftrages unverzüglich an uns herauszugeben.

4. Behördliche und sonstige Genehmigungen sind vom Auftraggeber zu beschaffen. Der Auftragnehmer hat hierzu notwendige Unterlagen dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen.

III Montage- und Lieferzeit
1. Die Lieferzeit beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der technischen Klarstellung des Auftrages; mangels Vereinbarung ist vier Tage nach Absendung unserer Auftragsbestätigung, spätestens jedoch 12 Werktage nach Aufforderung durch den Besteller zu liefern. Sind bei VOB-Verträgen Ausführungsfristen nicht vereinbart, so ist mit den Arbeiten unverzüglich nach Auftragsbestätigung, spätestens jedoch 12 Werktage nach Aufforderung durch den Auftraggeber zu beginnen, sofern der Auftraggeber die nach II Ziffer 4 erforderlichen Unterlagen beigebracht hat, ein ungehinderter Montagebeginn an der Baustelle gewährleistet und eine evtl. vereinbarte Anzahlung beim Auftragnehmer eingegangen ist.

2. Höhere Gewalt berechtigt uns – selbst bei garantierter Lieferzeit – zur angemessenen Verlängerung der Lieferzeit oder nach unserer Wahl zum ganzen oder teilweisen Rücktritt vom Vertrag, ohne dass dem Besteller gegen uns Schadenersatzansprüche zustehen. Dem Besteller wird für den Fall höherer Gewalt ebenfass das Recht eingeräumt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Lieferer wird vom Besteller unverzüglich nach Kenntnis über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt informiert. Als höhere Gewalt gelten:
a) Behinderung durch behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen, Verspätung in der Anlieferung von Zubehörteilen, Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen, es sei denn, dass wir den Eintritt dieser Umstände wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten haben oder dass uns ein Verschulden bei der Auswahl unserer Zulieferer trifft.
b) Streik, Aussperrung und sonstige Arbeitskampfmaßnahmen, soweit diese zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unvorhersehbar waren.
Die vor bezeichneten Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges unsererseits entstehen.

3. Entsteht dem Besteller wegen einer Verzögerung, die wir zu vertreten haben, nachweislich ein Schaden, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern, höchstens aber 10% vom Werte desjenigen Teiles der Gesamtlieferung der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig, also nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann der Besteller den gesamten Verzugsschaden geltend machen.

4. Einen darüber hinausgehenden Verzugsschaden kann der Besteller nicht ersetzt verlangen, es sei denn, der Lieferer handelte vorsätzlich oder grob fahrlässig. Auch andere Schadensersatzansprüche des Bestellers sind in den Fällen verspäteter Lieferung ausgeschlossen, auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gestellten Nachfrist. Das Rücktrittsrecht des Bestellers nach Ziffer XI bleibt hierdurch unberührt.

5. Die vereinbarten Lieferfristen gelten als eingehalten:
a) Bei Lieferung ohne Aufstellung sobald die betriebsfertige Sendung die Fabrik fristgemäß verlassen hat.
b) Bei Lieferung mit Aufstellung sobald die Anlagen fristgemäß betriebsbereit sind.

6. Wird der Versand, die Anlieferung ohne die Aufnahme, Fortführung oder Abschluss der Arbeiten aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, und schafft er nicht unverzüglich Abhilfe auf Verlangen des Lieferers/Auftragnehmers, so kann dieser – soweit es innerhalb von zwei Monaten nach der Verhandlungsaufforderung durch uns nicht zu einer neuen Vereinbarung mit dem Besteller kommt – bei Aufrechterhaltung des Vertrages Schadensersatz gemäß § 6 Nr. 6 VOB/B verlangen oder dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung setzen und erklären, dass er den Vertrag nach fruchtlosem Fristablauf kündigen werde. Für den Fall der Kündigung steht dem Auftragnehmer neben dem bis dahin entstandenen Werklohn ein Anspruch auf Ersatz der Mehraufwendungen zu, die er für das erfolglose Angebot sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gegenstandes machen musste. Liegen diese Voraussetzungen bei einer Lieferung vor, so kann die Lieferfirma diejenigen Kosten vom Besteller erstattet verlangen, die ihr durch den Verzug des Bestellers entstanden sind.

IV Preise
1. Die Preise sind Euro-Preise. Sie gelten nur bei ungeteilter Bestellung des angebotenen Objektes und – bei VOB-Verträgen – bei ununterbrochener Montage mit anschließender Inbetriebnahme. An die Angebotspreise, die nicht Festpreise sind, sind wir für einen Zeitraum von vier Monaten nach Vertragsschluss gebunden.
Werden die Leistungen später als vier Monate nach Vertragsabschluss erbracht, so sind wir bei nach Angebotsabgabe eingetretenen Lohn- und /oder Materialpreiserhöhungen berechtigt, Verhandlungen über eine Anpassung des Preises zu verlangen.

2. Für den Fall der Verzögerung der Aufnahme, des Fortganges oder des Abschlusses der Arbeiten gilt III 6.

3. Für Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie Arbeiten unter erschwerten Bedingungen werden Zuschläge berechnet.

4. Unsere Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, frei Post – oder Bahnstation des Bestellers im Inland bzw. frachtfrei deutsche Grenze zuzüglich Mehrwertsteuer, aber ohne Verpackung. Verpackungen werden nicht zurückgenommen. Sonderwünsche des Bestellers, beschleunigte Versandart, Spezialverpackung usw. werden berücksichtigt. Die Mehrkosten gehen zu Lasten des Bestellers.

5. Festpreise haben nur dann Gültigkeit, wenn sie als solche von uns schriftlich anerkannt und in Verbindung mit einer zeitlichen Absprache über Lieferung, Montage und den Abschluss der Arbeiten vereinbart werden.

6. Im Angebot nicht ausdrücklich veranschlagte Leistungen, die zur Durchführung des Auftrages notwendig sind, oder auf Verlangen des Bestellers ausgeführt werden, werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Dies gilt insbesondere für Stemm-, Verputz-, Erdarbeiten und dergleichen sowie für Materialänderungen.

7. Die Preise verstehen sich zuzüglich der Umsatzsteuer in der gesetzlich festgelegten Höhe.

V Versand
Wir können die Art des Transportmittels selbst bestimmen. Der Besteller kann keine Einwände gegen die Höhe der Kosten oder Geeignetheit der Versandungsart geltend machen, soweit er nicht spätestens vier Wochen vor dem vorgesehenen Versand genaue schriftliche Anweisungen gibt. Nur auf Wunsch des Bestellers und auf seine Kosten veranlassen wir die Versicherung der Lieferung gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken.

VI Gefahrenübergang
Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe der Liefergegenstände an den Spediteur oder Frachtführer auf den Besteller über, bei Lieferung mit Aufstellung am Tage ihrer Betriebsbereitschaft.
Wenn der Versand oder die Aufstellung aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, verzögert wird, so geht in beiden Fällen die Gefahr auf die Dauer der hierdurch entstehenden Lieferfrist-Verzögerung auf den Besteller über.
Wird die Anlage vor Gefahrübergang durch höhere Gewalt oder andere unabwendbare, nicht vom Auftragnehmer zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört, so hat er Anspruch auf Bezahlung der bisher ausgeführten Arbeiten sowie der sonstigen entstandenen Kosten.

VII Aufstellung
1. Für jede Art von Aufstellung gelten folgende Bestimmungen:
a) Der Besteller hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:
Hilfsmannschaften, wie Handlanger und, wenn nötig, auch Maurer, Zimmerleute etc. in der vom Lieferer erforderlich erachteten Zahl; alle Erd-, Bettungs-, Bau- und Gerüstarbeiten einschließlich der dazu benötigten Baustoffe.
b) für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Materialien, Werkzeuge genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume sowie für die Leute des Lieferers angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume.

2. Vor Beginn der Aufstellung müssen alle Lieferungen und Leistungen des Bestellers, insbesondere alle Maurer-, Zimmer- und sonstigen Vorarbeiten soweit fortgeschritten sein, dass mit der Aufstellung sofort nach Ankunft der Aufsteller begonnen und die Aufstellung ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann.

3. Verzögert sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch Umstände auf der Baustelle ohne Verschulden des Lieferers (Gläubigerverzug), so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten für die Wartezeit und erforderliche Reisen der Aufsteller des Montagepersonal zu tragen; im übrigen wird auf III 3 verwiesen.

4. Den Aufstellern ist vom Besteller die Arbeitszeit auf den vorzulegenden Stundenzetteln, nach bestem Wissen, wöchentlich zu bescheinigen. Der Besteller ist ferner verpflichtet, den Aufstellern eine schriftliche Bescheinigung über die Beendigung der betriebsbereiten Aufstellung vor ihrer Abreise auszuhändigen.

5. Leistungen und Liefergegenstände gehen in die Obhut des Bestellers über.

VIII Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt
1. Es gelten ausschließlich die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Zahlungsbedingungen; mangels einer vertraglichen Regelung gilt im VOB-Vertragsbereich § 16 der VOB Teil B, § 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B hat jedoch keine Gültigkeit. Skonto darf nur dann abgezogen werden, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist. Ist nichts anderes vereinbart, hat die Zahlung sofort nach betriebsfertiger Aufstellung zu erfolgen; bei Anlagen und Einrichtungen, die keiner Montage bedürfen, sofort nach Anlieferung. Bei Zahlung durch Scheck gilt diese Zahlung erst als erbracht, wenn Gutschrift auf unserem Konto erfolgt ist.
Die Preise sind netto zuzüglich der geltenden Mehrwertsteuer zu verstehen. Abzüge bei Barzahlung sind nur zulässig, wenn sie vorher schriftlich vereinbart worden sind.

2. Tagelohnarbeiten sind sofort nach Rechnungslegung zahlbar.

3. Sind die Zahlungstermine nach dem Kalender bestimmt, so sind bei deren Überschreitung Verzugszinsen zu zahlen, sonst nach Mahnung. Als Verzugszinsen werden 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet.
Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt vorbehalten. Ist der Besteller Kaufmann, so ist eine Geldforderung aus einem beiderseitigen Handelsgeschäft vom Tage der Fälligkeit an zu verzinsen.

4. Der Besteller kann nur ein auf demselben Vertragsverhältnis beruhendes Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Aufrechnen kann er nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung.

5. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren solange vor, bis sämtliche Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung beglichen sind. Werden Liefergegenstände mit einem anderen Gegenstand verbunden, so überträgt der Besteller, falls hierdurch Forderungen oder Miteigentum entstehen, seine Forderungen oder sein Miteigentum an dem neuen Gegenstand in Höhe der Forderung an uns. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt.

6. Sollten die Liefergegenstände oder das Grundstück, auf dem sie aufgestellt sind, gepfändet, beschlagnahmt oder sonst wie durch Dritte in Anspruch genommen werden (z.B. infolge Zwangsverwaltung oder Zwangsversteigerung), so ist der Besteller verpflichtet, sofort auf die Eigentumsrechte des Lieferers hinzuweisen, dem Lieferer sofort schriftliche Anzeige zu machen und Abschriften des Pfändungsprotokolls zu übersenden.
Der Besteller verpflichtet sich auch, in einem solchen Falle den Lieferer in der Geltendmachung seiner Eigentumsrechte in jeder Weise zu unterstützen; Interventionskosten gehen zu Lasten des Bestellers.

7. Für die Zeit des Eigentumsvorbehalts hat der Besteller die Liefergegenstände in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten und alle erforderlichen Reparaturen unverzüglich dem Lieferer anzuzeigen. Dieser kann die Kaufgegenstände jederzeit besichtigen lassen.

8. Soweit die Liefergegenstände wesentliche Bestandteile des Grundstückes geworden sind, verpflichtet sich der Auftraggeber, bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine dem Auftragnehmer die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen. Beeinträchtigt der Auftraggeber die vorgenannten Rechte des Auftragnehmers, so ist er diesem zum Schadenersatz verpflichtet. Die Demontage und sonstige Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

IX Abnahme und Erfüllung
1. Angelieferte Gegenstände sind vom Besteller entgegenzunehmen. Eine installierte Anlage ist nach Fertigstellung der Leistung abzunehmen, auch wenn die endgültige Einregulierung Inbetriebnahme noch nicht erfolgt ist; dies gilt auch nach erfolgreicher probeweise Inbetriebnahme.

2. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Besteller zumutbar sind.

3. Die Lieferung gilt als erfüllt:
a) für Gegenstände ohne Aufstellung., soweit sie versandbereit sind und dies dem Besteller mitgeteilt ist oder soweit die Lieferung an den Spediteur, die Bahn etc. übergeben worden ist.
b) für Gegenstände mit Aufstellung, sobald sie betriebsbereit sind und ein etwa vorgesehener Nachweis über die Erfüllung der vereinbarten Lieferbedingungen erbracht ist.

4. Vom Tag der Erfüllung ab hat der Lieferer nach den Vorschriften dieser Lieferbedingungen unter X, A (Haftung für Mängel der Lieferung) einzustehen.

5. Zugesichert sind nur solche Eigenschaften, die ausdrücklich als zugesichert angegeben oder als solche unzweideutig erkennbar sind.

6. Schutzvorrichtungen werden nur insoweit mitgeliefert, als dies im einzelnen ausdrücklich vereinbart ist.

7. Für elektrotechnisches Material gelten die Vorschriften des Verbandes Deutscher Elektrotechniker.

X Haftung
A) Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haftet der Lieferer unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:
1. Alle diejenigen Teile, die innerhalb von sechs Monaten vom Tag der Erfüllung ab infolge schlechten Baustoffes oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar werden, oder deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurde, sind unentgeltlich nach Wahl des Lieferers in seiner Werkstatt auszubessern oder neu zu liefern.
Der Besteller ist verpflichtet, dem Lieferer unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen, sobald sich ein solcher Mangel zeigt. Der Lieferer kann die Nachbesserung oder Ersatzlieferung davon abhängig machen, dass der Besteller zumindest den Teil des Preises bezahlt, der der Höhe des Wertes des mangelfreien Teils der Lieferung im Verhältnis zum Gesamtwert der Lieferung entspricht.

2. Etwa ersetzte Teile gehen mit dem Ausbau in das Eigentum des Lieferers über, sofern sie nicht infolge eines Eigentumsvorbehaltes dessen Eigentum sind.

3. Zur Vornahme der Nachbesserung, zur Vornahme aller dem Lieferer notwendig erscheinenden Änderungen sowie zur Lieferung von Ersatzteilen oder Ersatzmaschinen hat der Besteller dem Lieferer angemessen Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er dies, so ist der Lieferer von der Mängelhaftung befreit.
Erkennt der Lieferer rechtzeitig erhobene Mängelrügen nicht an, so verjährt das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, in allen Fällen vom Zeitpunkt der Lieferung an in sechs Monaten. Für die Abnahme und Erfüllung wird auf Abschnitt IX verwiesen.

4. Fehlt eine zugesicherte Eigenschaft, so kann der Besteller Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

5. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung , ferner nicht auf Schäden infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes und chemischer, elektronischer, elektrischer oder anderer Einflüsse, die ohne Verschulden des Lieferers entstehen. Von der Mängelhaftung sind auch ausgenommen Manometer, Thermometer, Glas, Lack, Emaille oder ähnlich leicht zerbrechliche Gegenstände. Sind die letztgenannten Gegenstände bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges mangelhaft, so sind wir zur Nachbesserung verpflichtet.

6. Nimmt der Besteller oder ein Dritter ohne vorherige Zustimmung des Lieferers unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vor, so haftet der Lieferer nicht für die daraus entstehenden Folgen, insbesondere nicht für die daraus entstehenden Schäden.

7. Die Bestimmungen über Lieferfrist und Haftung gelten entsprechend für Nachbesserungsarbeiten und Ersatzstücke. Hat die erste Nachbesserung nicht
zum Erfolg geführt, so muss der Besteller dem Lieferer Gelegenheit geben, die Nachbesserung ein zweites Mal zu versuchen.

8. Für Wiederinstandsetzung nach Ablauf der Gewährleistungsfrist wird nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gehaftet. Eine weitergehende Haftung muss ausdrücklich vereinbart werden.

9. Für Geräte und Einrichtungen fremder Herkunft gelten die Garantiebestimmungen des oder der jeweiligen Hersteller. Hat der Besteller keine eigenen Ansprüche gegen den Hersteller, so tritt der Lieferer seine Ansprüche gegen den jeweiligen Hersteller an den Besteller ab. In allen Fällen hat sich der Besteller ausdrücklich an den Kundendienst des jeweiligen Herstellers zu wenden, bevor er eigene Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Lieferer geltend machen kann.

10. Darüber hinaus ist jede Haftung des Auftragnehmers für Schäden jeder Art, gleich aus welchem Rechtsgrunde, ausgeschlossen, es sei denn, der Auftragnehmer, sein gesetzlicher Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen handeln vorsätzlich oder grob fahrlässig.

B) Für Mängel an erbrachten Leistungen richtet sich die Gewährleistung ausschließlich nach § 13 VOB B.
1. Ansprüche des Auftraggebers aus unerlaubter Handlung sind auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen beschränkt.

2. Werden für den Betrieb der erstellten Anlage aggressive Medien (Wasser, Luft etc.) verwendet und dadurch Schäden verursacht, so haftet der Auftragnehmer nicht, wenn der Auftraggeber es unterlassen hat, bei Auftragserteilung schriftlich auf diesen Umstand hinzuweisen.

3. Werden auf Verlangen des Auftraggebers bereits installierte wasserführende Anlagen vorzeitig in Betrieb genommen, hat der Auftraggeber bei Gefahr von Frosteinbrüchen entsprechende Schutzmaßnahmen durchzuführen. Gegebenenfalls hat er den Auftragnehmer zu beauftragen, die Anlage gegen Zahlung einer entsprechenden Vergütung zu entleeren.
Für Schäden an der vorzeitig in Betrieb genommenen Anlage, die ihre Ursache in fehlenden oder unzureichenden Schutzmaßnahmen durch den Auftraggeber haben, haftet der Auftragnehmer nicht.

4. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen, es gilt X A1 10.

5. Farbabweichungen geringen Ausmaßes gegenüber der Bestellung gelten als vertragsgemäß. Das gleiche gilt bei geringfügigen farblichen Abweichungen von zusammengehörigen Einrichtungsgegenständen. Technische Verbesserung oder notwendige technische Änderungen gelten ebenfalls als vertragsgemäß, soweit sie keine Wertverschlechterung darstellen.

XI Recht des Bestellers auf Rücktritt oder Minderung
1. Wird dem Lieferer die übernommene Leistung vor dem Gefahrenübergang endgültig unmöglich, so kann der Besteller bei vollkommener Unmöglichkeit ohne Anspruch auf Schadensersatz vom Vertrage zurücktreten; wird bei einer Bestellung gleichartiger Gegenstände ein Teil der Lieferung der Anzahl nach unmöglich, so kann der Besteller die Gegenleistung entsprechend mindern. Ein Rücktrittsrecht steht ihm nur dann zu, wenn die Teilleistung für ihn unbrauchbar ist.

2. Liegt Leistungsverzug des Lieferers im Sinne der Ziffer III der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, so ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt; er wird in diesem Falle dem Lieferer eine angemessene Nachfrist setzen mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne, soweit der Lieferer die Nachfrist schuldhaft nicht eingehalten hat.

3. Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.

4. Der Besteller hat ferner ein Rücktrittsrecht, wenn der Lieferer eine ihm schriftlich gestellte angemessene Nachfrist von mindestens vier Wochen für die Behebung oder Nachbesserung eines von ihm zu vertretenden Mangels im Sinne der Lieferbedingungen durch sein Verschulden fruchtlos hat verstreichen lassen.
Der Rücktritt kann von dem Besteller nur erklärt werden, wenn sein Interesse an der Lieferung durch den Mangel wesentlich beeinträchtigt wird oder entfällt. Eine wesentliche Beeinträchtigung liegt nicht vor, wenn der Mangel durch eine von der Bestellung abweichende Ausführung der Anlage behoben werden kann, der Lieferer sich hierzu bereit erklärt und die Abweichung dem Besteller zuzumuten ist.

5. Alle anderen Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, insbesondere alle weitergehenden Ansprüche aus Wandlung, Minderung und Ersatz von Schäden, die nicht an dem Gegenstand der Lieferung selbst entstanden sind. Der Ausschluss erstreckt sich auf Ansprüche aus allen Rechtsgründen, insbesondere auf Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen, wegen positiver Vertragsverletzung oder aus unerlaubter Handlung.
Es wird nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Lieferers selbst und seiner Erfüllungsgehilfen gehaftet.

6. Tritt eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers ein, insbesondere bei Verschiebung der finanziellen Verhältnisse, bei Tod, Auflösung der Gesellschaft, Änderung der Rechtsform, Wechsel in der Person des Inhabers, Veräußerung des Unternehmens, Nichtzahlung einer fälligen Forderung trotz Aufforderung oder wird eine solche Verschlechterung dem Lieferer nach Abschluss des Vertrages bekannt, so kann er vom Besteller Sicherheit mindestens in Höhe des Auftragswertes verlangen. Leistet der Besteller die Sicherheit nicht binnen einer angemessenen Frist, ist der Lieferer berechtigt, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz in Höhe des Betrages zu fordern, den der Lieferer für die Vorbereitung und Durchführung des Auftrages hat aufwenden müssen.

XII Gerichtsstand und anwendbares Recht
1. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Lieferer und Besteller unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten sowie bei Wechsel- und Scheckklagen ist das Landgericht bzw. Amtsgericht des Sitzes des Lieferers/Auftragnehmers zuständig, soweit der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
Ist der Besteller nicht Kaufmann, so ist Gerichtsstand der Wohnsitz des Bestellers.

2. Bei Teilzahlungsgeschäften ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Käufer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz hat. Für den Fall, dass der Käufer nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist jedoch das Landgericht bzw. Amtsgericht des Sitzes des Lieferers/Auftragnehmers zuständig.Für Mahnverfahren ist die Zuständigkeit des Amtsgerichts gegeben, an dem der Lieferer seinen Sitz hat.

3. Für die vertraglichen Beziehungen gilt ergänzend deutsches Recht.

XII Schlussbestimmung
Sollte eine einzelne Klausel der vorstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der geschlossene Vertrag im übrigen wirksam. Eine unwirksame Klausel ist durch eine wirksame zu ersetzen, die der angestrebten Regelung am nächsten kommt.